SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind

Die Beratungen im Bundestag am vergangenen Mittwoch zur Migrationspolitik haben eine Mehrheit für Vorschläge ergeben, die mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind. Dieses Recht mag im Einzelnen verbesserungsbedürftig sein. Die diskutierten Änderungen stellen aber Rechtsprinzipien grundsätzlich in Frage, die normativ gut begründet sind, und lassen zentrale Stellschrauben wie die Behebung von Umsetzungsdefiziten außer Acht.