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Immobilienbetrug mit staatlicher Unterstützung

von redaktion

Frankfurt/Aschaffenburg/Sulzbach Main. So geschehen im unterfränkischen Sulzbach am Main. Ein örtlicher Gastronomiebetrieb musste wegen Corona den Betrieb aufgeben. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Gemeinde, hier einen Dorfladen mit Beteiligung der Bürger entstehen zu lassen wurde vom Bürgermeister ein Verkauf an einen örtlichen Bauunternehmer vorgeschlagen. Dieser erwarb das Anwesen auch, bezahlt wird jedoch nicht der vereinbarte Kaufpreis, wie er im Kaufvertrag stand.
Die Käufer, ehemalige Mitarbeiter von Deutschlands grössten Immobilienbetrügern, der SuK Gruppe, stehen. Zunächst wurde dem Gastronom vom Bürgermeister gedroht, wenn das Anwesen nicht an diese ausgewählten Käufer verkauft wird, würde es von der Gemeinde geschätzt und zum von der Gemeinde angemessen Preis verkauft. Nach §28 BauGB ist dies in Deutschland auch möglich, sofern sich das Anwesen in einem Sanierungsgebiet befindet.
Der Gastronom wird mit staatlicher Hilfe des Bürgermeisters, ein ehemaliger Richter, zum Verkauf gezwungen. Damit nicht genug wird dann vom Käufer der Kaufpreis nicht bezahlt, mit der Begründung das Anwesen entspreche nicht dem Zustand, wie es zuvor besichtigt und gekauft wurde. Mit immer wieder neuen und frei erfundenen Behauptungen wird hier versucht den Kaufpreis nicht zu bezahlen, was nach deutscher Rechtsauffassung und Gesetzen auch möglich ist. 
Die Tatsache das ein von der Gemeinde bestimmter Käufer den Zuschlag erhalten soll , der jedoch nicht bereit ist den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen zeugt von einer gewissen kriminellen Energie die der Bürgermeister des Ortes an den Tag legt. Dem Gastronom bleibt nur der Klageweg. Bei soviel staatlicher Unterstützung wird es den Immobilienbetrügern leicht gemacht Alte oder in Not geratene Menschen auf die Strasse zu setzen. Dem Bürger bleibt nur die Möglichkeit sein Recht einzuklagen, was jedoch schwierig ist da der finanzielle Schaden dadurch nur erhöht wird, schliesslich muss der Kläger auch noch die Gerichtskosten auf sich nehmen. Der Ausgang ist in jedem Fall ungewiss und es muss mit hohen Kosten für die Geschädigten gerechnet werden.

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