FDP für Ausweitung der digitalen, politischen Teilhabe in Haar
Haar – Lkr. München/ In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschloss der Haarer Gemeinderat einstimmig, Hybridsitzungen nach dem 31.12.2022 unbefristet fortzusetzen. Rechtliche Grundlage hierfür ist das am 1. Dezember 2022 vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. „Hybridsitzungen haben in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Die unbefristete Fortführung ermöglicht auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen politische Teilhabe auf Augenhöhe“, lobte Ratsmitglied Dr. Peter Siemsen den Beschluss im Nachgang der Sitzung.
Beifall für die Entscheidung des Haarer Gemeinderats kommt auch aus dem Bezirk Oberbayern. Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg bezeichnet das Vorgehen als konsequente Förderung der Inklusion. Im Bezirkstag Oberbayern konnte sie viele positive Erfahrungen mit digitalen Sitzungsübertragungen sammeln. Auf der obersten kommunalen Ebene werden die Plenarsitzungen bereits seit Ende 2020 per Livestream ins Internet übertragen. „Digitale Echtzeitübertragungen machen politische Entscheidungsprozesse transparent und sind damit ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung“, lautet ihr Fazit aus den letzten zwei Jahren. Der Schutz der Privatsphäre sei durch technische und organisatorische Maßnahmen für alle Sitzungsteilnehmer sichergestellt, berichtet Berg über das Umsetzungskonzept des Bezirkstags.
„Der Gemeinderat als zentrales Element der Kommunalpolitik muss die Türen weiter öffnen“, plädiert Haars FDP-Chef für eine Ausweitung der digitalen, politischen Teilhabe in seiner Gemeinde. Nach der Verankerung von Hybridsitzungen für die Gemeinderatsmitglieder sollte aus seiner Sicht zeitnah ein Konzept erarbeitet werden, um die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Doch wie groß ist das Interesse in der Haarer Bevölkerung? „Die Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse vor Ort steht auf dem Wunschzettel vieler Haarerinnen und Haarer“, sind sich Berg und Siemsen sicher. Der FDP-Chef will das Thema im kommenden Jahr auf die Agenda des Gemeinderats bringen.
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