Home Wirtschaft Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei

von redaktion

(ots) –

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte:

«Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ließen die SPD-Fraktion und ihr damaliger Innenminister Reinhold Gall das Vorhaben scheitern. Die Grünen tobten.

Es ist ein Szenario, das sich acht Jahre später theoretisch wiederholen könnte. Auch jetzt protestiert die FDP, auch jetzt poltern Gewerkschafter. Und die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, hat schon vor einem «Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten» gewarnt. Ob die CDU-Landtagsfraktion da vertragstreu bleiben wird und das ungeliebte Projekt mittragen?

Sinnvoll wäre es jedenfalls. Rationale Argumente, warum eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abzulehnen sei, fehlen nämlich in der Debatte. Der kleinste gemeinsame Nenner müsste eigentlich sein: Eine Kennziffer in unübersichtlichen Einsatzlagen schadet zumindest nicht. Und sie kann, wenn denn wirklich Beamten Fehlverhalten vorgeworfen wird, die (internen) Ermittlungen erleichtern. Pech für die «schwarzen Schafe» in Uniform. Aber kein Problem für regeltreue Gesetzeshüter.»

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:

Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2022 – 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2023288
Anzahl Zeichen: 1666

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Kategorie:

Diese Pressemitteilung wurde bisher 27 mal aufgerufen.

Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er …
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: «Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein w …
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: «Thomas Strobl gilt als «Stehaufmännchen» der Landes-CDU – und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die …

Alle Meldungen von Rhein-Neckar-Zeitung

You may also like

Hinterlasse einen Kommentar