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FDP-Fraktionschef Dürr: 2G im Handel ist fragwürdig

von redaktion

(ots) –

FDP-Fraktionschef Dürr: 2G im Handel ist fragwürdig

Fraktionsvorsitzender der Liberalen sieht sich durch Niedersachsen-Urteil bestätigt

Osnabrück. Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. «Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind. Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig», sagte Dürr der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ).

2G sieht er nach dem Urteil aber nicht grundsätzlich als Maßnahme infrage gestellt. «In anderen Bereichen des öffentlichen Lebens halte ich 2G für sinnvoll, beispielsweise in engen Bars oder Nachtclubs, wo sich die Menschen über mehrere Stunden ohne Masken oder Abstand aufhalten. Das ist eine andere Ausgangslage», erklärte Dürr in der NOZ.

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FDP-Fraktionschef: Wenn wir das Virus durch Booster-Kampagne eindämmen, müssen wir Impfpflicht überdenken

Christian Dürr sieht Voraussetzungen für Entscheidung über Impfplicht noch nicht gegeben – Corona-Maßnahmen der Ampel erfolgreich

Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es nicht für ausgemacht, dass eine allgemeine Impfpflicht beschlossen wird. «Wenn wir es jetzt schaffen, durch Booster-Kampagnen das Virus einzudämmen, müsste man das ernsthaft überdenken. Um über eine Impfpflicht entscheiden zu können, brauchen wir mehr Wissen über die Omikron-Variante. Das Virus verändert sich. Und das muss man berücksichtigen, wenn man seine Entscheidung trifft. Wir sind gerade in einer Situation mit vielen Unbekannten», sagte Dürr der NOZ.

Er hält die Corona-Maßnahmen der Ampel-Regierung unterdessen für erfolgreich. «Wichtig ist doch, dass die Corona-Maßnahmen wirksam sind. Sie dürfen nicht einfach nur Freiheitsrechte einschränken à la Markus Söder nach dem Motto: Nur wenn möglichst viel beschränkt wird, ist es gut. Es hat vor einem Jahr Ausgangssperren gegeben und Schulschließungen, wir haben damals den Einzelhandel flächendeckend geschlossen. Das tun wir jetzt nicht, und ich hoffe, dass das so bleiben kann. Dafür tun wir alles», sagte Dürr.

Die Maßnahmen der Ampel-Regierung zeigten erste Wirkung. «3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen sind wirksame Maßnahmen. Wenn Maßnahmen nachvollziehbar und wirksam sind, führen sie auch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung», sagte der FDP-Politiker.

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FDP-Fraktionschef Dürr zur AfD: «Keine Partei hat Recht darauf, dass ihre Vorschläge gewählt werden»

Liberaler hält Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden für Ausdruck der wehrhaften Demokratie

Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entscheidung der Parlamentarier verteidigt, die Vertreter der AfD nicht an die Spitze von Bundestagsausschüssen zu wählen. «Jede Partei hat Vorschlagsrechte für bestimmte Posten. Aber keine Partei hat ein Recht darauf, dass ihre Vorschläge auch gewählt werden. Als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses vertritt man das Parlament auch nach außen. Wenn man aus jeder Pore ausstrahlt, dass man die parlamentarische Demokratie eigentlich ablehnt, dann ist das ein Problem», sagte Dürr der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch, dass Parlamentarier das Parlament verteidigen. Das tun wir, indem wir die AfD-Leute nicht wählen, denen die persönliche Eignung fehlt», begründete Dürr die Entscheidung.

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Datum: 18.12.2021 – 01:00 Uhr
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