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von redaktion

Dinglichkeitsantrag der FDP Haar zur Vorbereitung auf digitale Sitzungen

Haar – Lkr. München/ Für Abstimmungen und Beschlussfassungen müssen Kommunalpolitiker in Bayern nach den geltenden Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung auch während der Corona-Krise vor Ort tagen. „Ein Zustand, der in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling Fragen aufwirft“, weiß der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen aus vielen Gesprächen im persönlichen Umfeld zu berichten.

Während der Pandemie hat sich die digitale Durchführung von Terminen im beruflichen Alltag in hohem Maße etabliert. Dass die Politik hier hinterherhinkt, störte den FDP-Politiker bereits während des ersten Lockdowns. „Unser Betriebsverfassungsgesetz und Kommunalrecht ist auf derartige Krisen nicht ausgelegt“, wies Siemsen bereits zu Beginn der Pandemie auf die Notwendigkeit hin, Beschlussfassungen für Betriebsräte und Kommunalpolitiker in virtuellen Sitzungen zu ermöglichen. Nachdem der Gesetzgeber die Durchführung virtueller Betriebsratssitzungen im Mai 2020 ermöglichte, deutet sich mit dem von CSU und Freien Wählern am 16.02.2021 eingebrachten Gesetzesentwurf nun auch eine Lösung für die bayerische Kommunalpolitik an. Der Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Gremien, zunächst befristet bis Jahresende, Hybridsitzungen durchführen können. Neben den im Sitzungssaal anwesenden Gremienmitgliedern wären dann auch die virtuell zugeschalteten Kollegen stimmberechtigt.

„Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Siemsen den aktuellen Vorstoß im Bayerischen Landtag. In der Gemeinde Haar drückt er jetzt aufs Tempo. Bereits an der Gemeinderatssitzung am 23. Februar will Siemsen einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung bringen, in dem die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, alle notwendigen Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen, um Gemeinderatssitzungen digital bzw. hybrid durchführen zu können. „Wir müssen technisch bereit sein, wenn das Gesetz beschlossen wird“, so Siemsen. In der Antragsbegründung weist der FDP-Gemeinderat auf einen zusätzlichen Mehrwert virtueller Sitzungen hin: Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, könnten die Bürger noch einfacher am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen.

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