Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden:
„Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. Das hat der tödliche Wilke-Wurst-Skandal im letzten Jahr erneut gezeigt. Dass die Bundesregierung jetzt plant die Zahl der Lebensmittelkontrollen zu reduzieren ist absolut unverantwortlich. Sie gefährdet dadurch die Lebensmittelsicherheit noch stärker“, kommentiert Amira Mohamed Ali.
Ende August forderte LINKEN-Fraktionsvorsitzende deshalb die Regierung zu einer Stellungnahme auf. In der Antwort streitet diese nicht ab, dass die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich reduziert wird. Die Bundesregierung behauptet aber, dass es durch eine neue Verbindlichkeit tatsächlich zu mehr Kontrollen als bisher käme. Dazu Mohamed Ali: „Es ist absoluter Unsinn weniger Kontrollen verbindlich einzufordern. Die Bundesregierung muss stattdessen die Bundesländer bei der Finanzierung von genügend Personal unterstützen.
Wir brauchen mehr und vor allem unangekündigte Kontrollen. Verstöße müssen härter bestraft werden. Es darf sich für die Hersteller nicht mehr lohnen, an der Sicherheit der Lebensmittel und an der Hygiene zu sparen. Wer aus Profitgier die Gesundheit der Kunden gefährdet, sollte künftig überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen.“
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Amira Mohamed Ali, MdB
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Geboren am 16. Januar 1980, Beruf: Rechtsanwältin,
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der 19. Wahlperiode, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
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