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SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab

von redaktion

(ots) – SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab

Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren – Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode

Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. „Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU, natürlich auf Kosten aller anderen Parteien.“

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag statt einer pauschalen Deckelung der Mandatszahl – wie es die SPD-Fraktion vorschlägt – eine Reduzierung der Wahlkreise und eine Streichung von Listenmandaten vorgeschlagen, sollte es trotzdem noch zu viele Direktmandate geben.

Eine Reduzierung der Wahlkreise sei in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umsetzbar, schätzt Walter-Borjans. „CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist“, sagte er und forderte: „Wir brauchen jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag.“

Im Koalitionsausschuss am 25. August werde nach einem Ausweg gesucht, kündigte Walter-Borjans an. Die SPD und die Oppositionsparteien hätten das Ziel, „das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren“, sagte der SPD-Chef und bekräftigte: „Und wir bleiben bei unserer Forderung nach Reißverschlussverfahren für die Listen, damit im künftigen Bundestag genauso viele Frauen wie Männer sitzen.“

Sollte sich die Große Koalition nicht mehr auf eine Reform einigen, könnte die Zahl der Mandate bei der nächsten Bundestagswahl auf 800 oder mehr steigen.

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Walter-Borjans: Werden mit Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen

SPD-Chef will höhere Abgaben für die oberen fünf Prozent – Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie höhere Spitzensteuersätze „im Instrumentenkasten“

Osnabrück. Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Eine Vermögenssteuer wird dazugehören müssen. Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in den Instrumentenkasten“, sagte er.

Zwar sei es noch zu früh, sich genau auf bestimmte Instrumente festzulegen. Das Ziel aber sei klar, und zwar nicht nur eine Entlastung kleiner und mittlerer bis hin zu überdurchschnittlichen Einkommen, sagte er: „Wir wollen 95 Prozent der Haushalte entlasten! Aber dann muss es höhere Abgaben für die oberen fünf Prozent geben“, betonte der SPD-Chef.

Zur Begründung verwies Walter-Borjans auf die Folgen des coronabedingten Wirtschaftseinbruchs. „Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, und viele wissen nicht, ob die Rückkehr in die Vollzeit kommt oder ihnen Arbeitslosigkeit droht. Sie fürchten um ihre Zukunftsperspektive“, sagte er. „Gleichzeitig können sich viele Menschen zurücklehnen und machen sich Gedanken darüber, welche Aktien oder welche Kunstwerke sie kaufen oder ob sie vielleicht in Gold investieren sollten, weil sie sich einen extremen Gewinn versprechen“, so der SPD-Chef. „Die Schwachen drohen schwächer zu werden, die Reichen noch reicher. Dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft will die SPD verhindern.“ Vordringlich müsse dafür gesorgt werden, dass für so viele Menschen wie möglich eine Rückkehr zur Vollzeit gelingt und faire Gehälter gezahlt werden. „Und in einer zweiten Phase wollen wir, dass sich die größten Krisengewinnler stärker an den Kosten für die Allgemeinheit beteiligen.“

Auch unter Unternehmern und in der Industrie gebe es die Einsicht, dass starke Schultern wieder mehr tragen müssten als schwache, erklärte Walter-Borjans. „Zurzeit werden die größten Erbschaften am geringsten besteuert. An der ganz oberen Spitze der Einkommens- und Vermögensskala haben wir eine deutlich geringere Belastung als in der Mitte und der gehobenen Mitte. Das muss korrigiert werden.“

In dieser Legislaturperiode sei eine Steuerreform nicht mehr realisierbar, erklärte der SPD-Chef. „CDU/CSU sind für Entlastungen der Mitte nur zu haben, wenn die Superreichen noch stärker profitieren. Dieser Konflikt ist in einer Großen Koalition nicht zu lösen.“

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Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform

SPD-Chef fordert von Spahn 1,8 Milliarden Euro zur Deckelung der Eigenanteile

Osnabrück. Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. „Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen“, sagte Walter-Borjans im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der SPD-Chef reagierte auf jüngste Entwicklungen, wonach immer häufiger Sozialämter einspringen müssen, weil Bedürftige die steigenden Heimkosten nicht mehr selbst tragen können.

Eine umfassende Pflegereform sei in der Großen Koalition nicht mehr möglich. „Da mache ich mir keine Illusionen mehr, obwohl hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte Walter-Borjans und ergänzte: „Mit der Kanzlerin können wir darüber sprechen. Aber die CDU/CSU-Fraktionsspitze mauert.“

Die SPD wolle „längerfristig die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen, die die Kosten für die Pflege komplett übernimmt“, so der SPD-Chef. Auch diejenigen, die Angehörige daheim pflegten, müssten unterstützt werden. „Wenn eine starke Wirtschaftsnation das nicht stemmen kann, wird die soziale Marktwirtschaft ihrem Anspruch nicht gerecht.“

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