(ots) – Behörden erlassen 11.081 Verfügungen im Jahr 2019 – Linke fordern: Ausweisung abschaffen
Osnabrück. Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 Prozent mehr als noch 2018, als die Ausländerbehörden 7408 Menschen auswiesen. Die meisten Verfügungen richteten sich gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828).
Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus. Insgesamt sind laut Bundesinnenministerium 311.811 Menschen entsprechend im Ausländerzentralregister mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Davon halten sich allerdings fast 30.000 noch in Deutschland auf.
Die mit Abstand meisten Verfügungen -nämlich 3540 – ergingen nach Angaben der Bundesregierung in Baden-Württemberg. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 1762 und Bayern mit 1376.
Die Linke kritisierte den insgesamt starken Anstieg an Ausweisungen. Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte die Abschaffung, weil es sich um eine «ungerechte Doppelbestrafung» handele. Die Betroffenen hätten teils seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und würden durch eine Ausweisung hier aus ihren sozialen Bindungen gerissen. «Das ist grausam und falsch», so Jelpke.
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Datum: 12.08.2020 – 01:00 Uhr
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