(ots) – Unterdessen starker Anstieg bei Zurückweisungen an Grenzen – Zahlen des Innenministeriums – Linke: Abschiebungen wegen Corona vollständig stoppen
Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt so viele gewesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) vorliegt. 3.877 Abschiebungen erfolgten per Flugzeug, unter den Betroffenen waren 996 Frauen und 782 Minderjährige.
In 362 Fällen benutzten die Einsatzkräfte Gewaltmittel, um Ausländer abzuschieben. 448 Abschiebungen scheiterten, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. In 74 Fällen verweigerten Piloten oder Fluggesellschaften die Beförderung.
Die Corona-Pandemie ist ein Hauptgrund für die gesunkene Zahl der Abschiebungen. Zugleich hat das Virus die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen hochschnellen lassen. 12.188 Menschen wurden laut Ministerium im ersten Halbjahr an der Einreise gehindert, das waren fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr (13.689). Zu den wichtigsten Gründen der Zurückweisungen zählte «eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit». Im Vorjahr war das Fehlen von gültigen Reisedokumenten der Hauptgrund gewesen.
Die meisten Zurückgewiesenen waren anders als im Vorjahr nun Rumänen (1.488), Bulgaren (1.140) und Dänen (1.040), worin sich der Effekt der coronabedingten Grenzschließungen zeigt.
Mit Blick auf die fortdauernde Pandemie forderte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke einen Abschiebestopp. «Nachdem vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch Abschiebungen stattfanden, geben die Abschiebebehörden sich nun einige Mühe, die Abschiebemaschinerie wieder zum Laufen zu bringen», sagte sie der NOZ. «Dies ist unverantwortlich, denn die Pandemie ist längst nicht vorbei. Um die Gesundheit der betroffenen Menschen nicht zu gefährden, müssen Bund und Länder bis auf Weiteres alle Abschiebungen stoppen!»
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Datum: 06.08.2020 – 01:00 Uhr
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