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FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

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(ots) – FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei – Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig

Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. „Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen werden. Es ist überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Jensen kritisiert, dass sogenannte Assoziierungsgelder weiter gezahlt würden. „Hier sollte die EU konsequent sein und die Zahlungen stoppen. Das Geld wird nicht für Verbesserungen wie die Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt, im Gegenteil. Wir müssen davon ausgehen, dass es dazu benutzt wird, die Werte der EU mit Füßen zu treten“, sagte die Menschenrechtspolitikerin.

Deutschland sollte ihrer Ansicht nach die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf Defizite bei den Themen Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei hinzuweisen. „Wir sollten die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, klarzumachen, welche Werte wir vertreten. In der Türkei werden wie in kaum einem anderen Land Journalisten verfolgt. Seit dem Putschversuch vor vier Jahren ist es möglich, jeden kurzerhand zu inhaftieren“, sagte Jensen. Das Rechtssystem werde ausgenutzt, um den politischen Willen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durchzusetzen. „Der deutsche Außenminister sollte darauf pochen, dass die Pressefreiheit wieder eingehalten wird. Rechtsverfahren und Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen. Davon ist die Türkei zurzeit weit entfernt“, so die FDP-Politikerin weiter.

Mit Blick auf das an diesem Donnerstag erwartete Urteil im Prozess gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sagte Jensen: „Man hat in vergangenen Urteilen beobachten können, dass die Art und Weise, wie Gerichtsprozesse ablaufen, auch von der Staatsangehörigkeit der Angeklagten abhängt. Türkische Staatsangehörige werden stärker gegängelt, jedenfalls herrscht keine Gleichheit vor dem Gesetz. Ich hoffe, dass Yücel freigesprochen wird, aber es wird auch davon abhängen, wie Erdogan dazu steht. Denn spätestens seit dem Putschversuch ist die türkische Justiz nicht mehr unabhängig, sondern dem Präsidenten hörig.“

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Datum: 16.07.2020 – 01:00 Uhr
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