Home Wirtschaft Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

von redaktion

(ots) – Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern“

Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius vor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei. „Trotzdem müssen wir alles daransetzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, sagte der SPD-Politiker der „NOZ“. Aktuell erarbeite sein Ministerium eine gesetzliche Regelung für eine generelle Erkenntnisanfrage beim Verfassungsschutz, die dann automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen soll. Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst nur mit deren Zustimmung überprüft.

In Brandenburg sind entsprechende Pläne unterdessen noch weitreichender. Bei allen Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes soll dort künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in Schulen, in Verwaltungen, bei Polizei und Justiz nehmen können. Niedersachsen begründet seine Fokussierung auf die Polizei damit, dass für Polizeivollzugsbeamte, deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit und Ordnung zu schützen, besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung gälten. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4649913
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:

Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.07.2020 – 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1830019
Anzahl Zeichen: 2017

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Kategorie:

Diese Pressemitteilung wurde bisher 78 mal aufgerufen.

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabr (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG – TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet „fulminanten Start“ Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik – Otte-Kinast: „Ich war stocksauer“ Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist …
Umweltministerin fordert „endlich ehrlichen Fleischpreis“ Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode – Tierhaltung „beschämend“ Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich hinter Forder …
Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht davon aus, dass die neue Saison der Fußball-Bundesliga …

Alle Meldungen von Neue Osnabr

You may also like

Hinterlasse einen Kommentar