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Claus Schaffer (AfD): „Die Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“

von redaktion
Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag

Claus Schaffer anlässlich der Forderung von Jörg Hansen (FDP), schleswig-holsteinische Polizisten bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken:

„Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“

Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woche verabschiedete Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei vorsieht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Acht Tage mussten vergehen, bis der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf-fällt, dass die Beweislastumkehr, die das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz im Fall von Diskriminierungsvorwürfen zulasten der Polizei festschreibt, auch die eigenen Polizisten treffen könnte, wenn diese etwa auf Demos in Berlin ihren Kollegen Amts-hilfe leisten. Immerhin: jetzt zieht Jörg Hansen, polizeipolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die richtigen Schlüsse daraus und fordert Jamaika auf, die schleswig-holsteinischen Polizisten diesem Risiko nicht auszusetzen und sie nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken.

Ob Ministerpräsident Günther dieser Forderung entsprechen wird, erscheint indes mehr als fraglich. Denn wie zuletzt beim Vollverschleierungsverbot an Hochschulen ist zu befürchten, dass er sich auch in diesem Fall einmal mehr an der Vorstellungs-welt des grünen Koalitionspartners orientieren wird. In dieser gibt es auch in Deutschland einen strukturellen und institutionellen Rassismus – weshalb ‚gerade staatliche Institutionen … für Rassismus sensibilisiert werden‘ müssten. Namentlich ‚bei der Polizei sollte es‘ dazu ‚Schulungen geben‘.

Wer derlei fordert, dürfte mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz aber ebensowenig Probleme haben, wie die Berliner SPD, GRÜNEN und LINKEN, die dieses Gesetz soeben verabschiedet haben – und damit die eigene Polizei unter einen rassistischen Generalverdacht stellen. Ob es sich tatsächlich so verhält, werden wir wissen, sobald sich die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition zur Forderung ihres Koalitionspartners von der FDP nach einer Nicht-Entsendung schleswig-holsteinischer Polizisten äußern.

Für den Fall, dass eine solche Stellungnahme ausbleibt, haben wir vorsorglich heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 19/2252), die darauf abzielt, herauszufinden, wie Jamaika zum neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz und dessen Beweislastumkehr tatsächlich steht.

Unabhängig davon, wie Jamaika hierauf antworten wird, steht für die AfD-Fraktion schon heute fest: Eine Landesregierung, die die eigene Polizei per Gesetz unter einen rassistischen Generalverdacht stellt – wie jetzt in Berlin geschehen – fällt nicht nur denen in den Rücken, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten, sondern dem Rechtsstaat als solches. Dafür, dass dies nicht auch noch in Schleswig-Holstein geschieht, werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“

Weitere Informationen:

• Landesparteitags-Beschluss der GRÜNEN SH „Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts“ vom 23. März 2019 (Zitat):

6. Rassismus erkennen, Rassismus benennen
Wir fordern eine intensive Auseinandersetzung mit strukturellem und institutionellem Rassismus.

Quelle:
https://sh-gruene.de/lpt-23-03-19-demokratie-verteidigen-unser-11-punkte-plan-gegen-rechts/

• „tageszeitung“-Gastbeitrag von Robert Habeck und Aminata Touré „Verlernen wir Ras-sismus“ vom 9. Juni 2020 (Zitat):

Gerade staatliche Institutionen müssen für Rassismus sensibilisiert werden; das beginnt schon in der Aus- und Fortbildung. Bei der Polizei sollte es Schulungen geben, …

Quelle:
https://taz.de/Diskriminierung-in-Deutschland/!5687742/

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