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New York (ots)
Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um «geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.» Der Jüdische Weltkongress begrüßt die Resolution des österreichischen Parlaments, wirksame Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen und «eine Neubeurteilung des Umgangs mit der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union anzuregen.»
In ihrem Antrag unterstrichen die Abgeordneten die Verantwortung Österreichs dem Staat Israel gegenüber und beteuerten, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die österreichische Regierung wird nachdrücklich dazu aufgerufen, «die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden.»
Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses und ehemaliger US-Botschafter in Österreich, lobte die Entscheidung:
«Die Entschließung des österreichischen Parlaments ist ein Beweis für das unerschütterliche Engagement Österreichs für den Staat Israel sowie für sein klares Bewusstsein für die wahre Gefahr, die der Iran und sein Stellvertreter Hisbollah für die Sicherheit aller Bürger weiterhin darstellt, vor allem aber für unsere jüdischen Gemeinden weltweit, die viel zu oft als Hauptziel terroristischer Gruppen an die Front gedrängt werden. Der Jüdische Weltkongress ruft die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, die eindeutige Forderung Österreichs nach einer Neubewertung seiner Haltung gegenüber der Hisbollah und ihren Komplizen, die auf allen Kontinenten, einschließlich auf europäischem Boden, tätig sind, ohne Rücksicht auf das Recht des Landes, zu berücksichtigen.»
«Die Hisbollah ist eine der schlimmsten Terrororganisationen der Welt. Ich werde diesen Punkt so lange wiederholen, bis jedes Land und jede internationale Organisation auf der ganzen Welt verinnerlicht, dass dies keine legitime politische Einheit ist, sondern eine selbsternannte fanatische Organisation, die auf Geheiß des weltgrößten staatlichen Sponsors des Terrors, des Iran, operiert.
«Dies ist weder eine Übertreibung noch eine subjektive Meinung. Der Iran und sein spiritueller Führer Ayatollah Khamenei haben seit Beginn des Regimes ihre Absicht, Israel von der Landkarte zu streichen, eindeutig klargestellt und dies noch in dieser Woche öffentlich kundgetan.»
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