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Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

von redaktion

(ots) – Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder
im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. „Damit wurde
wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der
CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und
weltpolitisch keine Rolle spielt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. „Dieses ist umso schwerwiegender,
als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten
deutschen Soldaten einige im US-geführten Hauptquartier Combined Joint Task
Force – Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt sind.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 18. September 2019 im Deutschen
Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes
gestimmt. Im Juni hatte die Fraktion einen Antrag zur Rückholung aller deutschen
Soldaten aus dem Irak gestellt. „Dieser Einsatz ist völkerrechtlich nicht
legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie
zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem
Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine
plan- und ziellose Politik auf dem Rücken unserer Soldaten“, so Rüdiger Lucassen
weiter. „Die Bundesregierung muss unsere Soldaten jetzt abziehen, um nicht aus
einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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Datum: 05.01.2020 – 14:04 Uhr
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