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Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

von redaktion

(ots) – Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1],
fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der
Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus
und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff
auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie ein
Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der
Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise
verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit
ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun
nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser
Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund
völlig von der Leine zu lassen.“

Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum „Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ [2] in unserer
5-Minuten-Info [3].

Finger weg von unseren Daten!

Quellen/Fußnoten:

[1] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten:
https://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html

[2] Gesetzentwurf: http://ots.de/cwXTbm

[3] 5-Minuten-Info: http://ots.de/QPQPHw

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4481174
OTS: Piratenpartei Deutschland

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Datum: 01.01.2020 – 10:30 Uhr
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